Frage an
Michael Theurer
FDP

(...) Können Sie bitte erklären, wie Ihr Einsatz für die Aufhebung der Einschräkungen mit diesem Gesetzesentwurf zusammenpasst, der die Verordnungsermächtigungen für die Einschränkung noch weit in die Zukunft legitimiert? (...)

Recht
18. Juni 2020

(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun.  (...)

Frage an
Michael Theurer
FDP

Ich würde gern mal wissen, wie Sie dazu stehen - befürworten Sie eine Abwrackprämie, die dem Klimawandel zum Trotz die Autonutzung fördert, oder würden Sie klimagerechtere Förderungen zur Stärkung der Wirtschaft für sinnvoller halten?

Wirtschaft
29. Mai 2020

(...) führende Wirtschaftsökonomen sprechen sich für eine grundsätzliche und nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen statt einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen aus (...)

Frage an
Michael Theurer
FDP

Werden Sie gegen das Konjunkturpaket stimmen, wenn es eine Kaufprämie enthält, die schon 2009 keine langfristige positive wirtschaftspolitische Wirkung hatte, da ein Kauf nur vorgezogen wurde und der deutsche Käufer hauptsächlich ausländische Hersteller bevorzugte, während die umweltpolitische Wirkung nur dafür gesorgt hat, dass alte Autos verschrottet wurden, die anderswo noch ein langes Leben hätten führen können, während Unmengen an CO2 bei der Herstellung der neuen Autos anfielen, die vielleicht auf dem Papier sauberer waren, aber viel schwerer, so dass der CO2-Ausstoss des Verkehrssektors jetzt immer noch so hoch wie schon 1990 ist?  

Verkehr
29. Mai 2020

(...) führende Wirtschaftsökonomen sprechen sich für eine grundsätzliche und nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen statt einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen aus (...)