Warum handelt das BMF bewusst verfassungswidrig in Bezug auf die amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten ?
Sehr geehrter Herr Schrodi,
durch die Verbände wurde kommuniziert, dass das Gesetz durch das BMF blockiert wird. Wann kann mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurf gerechnet werden ? Wann werden gerade kinderreiche Beamtenfamilien endlich oberhalb der Grundsicherung alimentiert ? Ich bitte um zügige Anhilfe. Im Übrigen habe alle Bundesländer längst den Beschluss vom Bundesverfassungsgericht aus 2020 umgesetzt.
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine fachlich exzellent qualifizierte Juristin von großer persönlicher Integrität und mit einer klaren demokratischen Haltung. Ihre Entscheidung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich sehr.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).