Michael Roth

(...) für Ihre Mail zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration bedanke ich mich. Bereits 2013 wurde das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration mit Ablauf dieses Jahres beschlossen. (...)

(...) Bei Einhaltung der Grenzwerte ist also nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung zu erwarten. (...) Bei möglichen Langzeitrisiken und der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, älteren Menschen oder Kranken sieht das Bundesamt für Strahlenschutz weiterhin Forschungsbedarf. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

Sehr geehrter Herr Dahl,

(...) In den 14 besonders betroffenen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden und Fahrverbote drohen, setzen wir für die betroffenen Dieselfahrenden auf zwei wichtige Maßnahmen: Erstens haben wir erreicht, dass die Hersteller den Halterinnen und Haltern der betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegs-Prämien oder Rabatten anbieten. Diese Umtauschaktion gilt auf Drängen der SPD sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtwagen, um auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen zu entlasten. (...)

(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)