Frage von Klaus B. • 10.03.2025

Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Foto: Michael Farkas
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf