Frage von Andreas S. • 24.07.2023

Antwort von Michael Roth SPD • 25.07.2023
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
Foto: Michael Farkas
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.