Frage an Michael Roth von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Bitte gestatten Sie mir zum besseren Verständnis eine Nachfrage:
Bei dem Vertrauen im Zusammenhang mit Abschaffung der Visapflicht geht es doch um konkrete Dinge wie z.B. Zuverlässigkeit der ausgestellten Reisedokumente, die Rückübernahme von illegalen Reisenden und dergleichen. Was hat das mit den Differnenzen über die Krim zu tun?
Anders gefragt: Was haben die hundertausend Reisenden aus der RF, die jedes Jahr vor allem zu Familienbesuchen kommen, mit der Übernahme der Krim zu tun? Wie lange soll die teure Visumsbürokratie noch andauern? Und was haben die hundertaiusenden Reisenden aus familiären Gründen von offiziellen Austauschprogrammen?
Zur Frage der aktuellen Visaerteilung: Die besonderen Umstände, die zur Einreiseerlaubnis führen, wie etwa familiäre Krankheits- oder gar Todesfälle, können doch sehr plötzlich auftreten. Ist es nicht der Zweck von Mehrjahresvisa für Menschen, die aus familiären Gründen zu häufigen und/oder regelmäßigen Reisen gezwungen sind, dass sie in solchen Fällen auch sehr schnell reisen können? Warum soll jemand, der sein 5jahresvisum vor zwei Jahren bekommen hat, diese Möglichkeit auch aktuell haben, wohingegen man sie denjenigen, deren Visum gerade abgelaufen ist, verwehrt? Warum sollen die kein neues Mehrjahresvisum haben können, das es ihnen erlauben würde, bei Aufhebung der Beschränkungen sofort zu reisen und nicht erst die Bearbeitung eines Visumsantrages abwarten zu müssen? Können Sie nachvollziehen, dass meine Töchter, die ihre Großeltern aus dem Fernen Osten Russlands schon seit langem nicht haben sehen können, es sehr begrüßen würden, wenn man der Babuschka wenigstens schon mal ein neues Visum ausstellen würde, damit sie sich das nicht erst umständlich im 5000 km entfernten Nowosibirsk beschaffen muss, wenn die Reisebeschränkungen aufgehoben werden? Können Sie verstehen, dass wir uns sorgen, dass sich die Visumserteilung dann erst recht hinziehen wird?
Sehr geehrter Herr Gerber,
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Nachfrage. Dass Ihre Töchter ihre Großeltern nicht sehen konnten, tut mir persönlich sehr leid und ich kann mir gut vorstellen, wie belastend die Situation für Ihre Familie ist. Die gegenwärtige Situation verlangt vielen eine Menge ab.
Wegen Ihres Anliegens haben Sie sich ja bereits an die im Auswärtigen Amt zuständige Abteilung gewandt. Dort wird derzeit die Anpassung der Bedingungen für der Erteilung von Mehrjahresvisa geprüft. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie noch um etwas Geduld, bis Ihnen die Antwort meiner Kolleginnen und Kollegen zugeht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.