Frage von Jens V. • 08.02.2024
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SPD
• 21.02.2024

Ein großes Missverständnis will ich gleich ausräumen: Ihr Heizöl wird nicht teurer, weil wir in Deutschland Menschen aus der Ukraine aufnehmen, die hier vor Putins brutalem Überfall auf ihr Land Schutz suchen.

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SPD
• 19.02.2024

Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies umfassend aufzuklären.

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SPD
• 14.02.2024

Bei den von Ihnen genannten Optionsscheinen handelt es sich um strukturierte Wertpapiere, die generell als sehr riskante Anlagen gelten und nur für erfahrene oder professionelle Anleger geeignet sind

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SPD
• 14.02.2024

Bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes müssen besondere Situationen, wie der Einsatz im medizinischen Notdienst, so geregelt werden, dass der Betrieb der Tierkliniken nicht gefährdet wird. Allerdings müssen auch die Arbeitsrechte der angestellten Tierärzte beachtet werden.

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SPD
• 14.02.2024

Ich habe meinen Antworten von 25.01. und 28.01. nichts hinzuzufügen. Für weitere Nachfragen zu Details zur Beschränkung der Verlustverrechnungskreise bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Finanzausschusses zu wenden. 

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SPD
• 29.01.2024

Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.

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