Michael Link

Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.

Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.

Im Normallfall verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.

Es ist unsere Aufgabe als gewählte Politikerinnen und Politiker, die Bürgerinnen und Bürger in diesen harten Zeiten nicht im Stich zu lassen. Deshalb haben wir als Reaktion hierauf im Dezember die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.

Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.