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Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.
Unsere erheblichen inhaltlichen Differenzen mit den Positionen von Frau Prof. Brosius-Gersdorf bestehen daher dauerhaft. Ihre Wahl hätten wir guten Gewissens nicht mittragen können. Dass wir uns vor diesem Hintergrund bereits weit im Vorfeld grundlegend andere Entscheidungen innerhalb des Wahlausschusses des Bundestages gewünscht hätten, ist kein Geheimnis.
Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist von großer Bedeutung und verdient Unterstützung.
Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.
