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Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an meinen CSU-Landesgruppenkollegen Dr. Volker Ullrich, MdB zu wenden
Damit gewährleisten wir ein reformiertes Wahlrecht mit einer Begrenzung der Anzahl an Abgeordneten ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl zu gefährden.
Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan wäre aber das falsche Signal. Insbesondere Straftäter und Gefährder, die durch ihre Taten ihr Gastrecht verwirkt haben, müssen auch in Zukunft Deutschland verlassen.
