Frage von Elisabeth V. • 08.10.2024
Sie begründeten Antworteten auf Fragen hier mit dem Sparzwang (Schuldenbremse) im Haushalt. Wäre ein Referendum über das Thema der Lockerung der jetzigen Schuldenbremse nicht demokratisch sinnvoll ?
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Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.

Frage von Peter B. • 08.10.2024
Nach Ihrem Auftritt im TV "Hartaberfair" : wäre es nicht demokratischer zu erst ein Referendum zu machen "Soll man die AfD verbieten als extremistische Partei?" und bei einer JA-Mehrheit zu handeln ?
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Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.

Frage von Sven U. • 19.08.2024
Sehr geehrter Herr Kellner, warum wurde kurzfristig die Ukrainehilfe über 12 Milliarden Euro, die für das Beseitigen der Minen genutzt werden, gestrichen? Die Bundeswehr ist für das Umfahren der Minen
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Antwort 24.09.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben

Frage von Manuela B. • 02.08.2024
Warum wird auch im neuen Tierschutzgesetz nicht endlich das Anbinden, Einsperren, Beschneiden/Kastrieren ohne Betäubung und der quälerische Transport durch die ganze EU verboten?
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Antwort 17.09.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.

Frage von Guido S. • 30.04.2024
Im Koalitionsvertrag unter Integration, Migration, Flucht ist beschrieben, daß Ehegatten den A1-Sprachnachweis auch erst nach Ankunft erbringen können. Wann wird diese Regelung endlich realisiert?
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Antwort 02.07.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.

Frage von Holger G. • 12.03.2024
Der Wirtschaftsminister hatte eine Reform des „Merit-Order Systems“ bis November 2022 in Aussicht gestellt. Wie ist der Stand
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Antwort 22.03.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.