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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2024

Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2024

Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2024

Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.09.2024

Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.07.2024

Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2024

Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.

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