Warum plant die Ampel keine Änderungen bei der Erbschaftssteuer?
Hallo Herr Kellner,
zu meinem großen Bedauern musste ich feststellen, dass Sie auf die Reformvorschläge des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht eingegangen sind. Hintergrund ist eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer. Diese begünstigt Erbschaften großer Firmeninhaber gegenüber Menschen die Beispielsweise 2 Häuser erben. 2016 erklärte das BVerfG die Erbschaftssteuer in ihrer Ausgestaltung für verfassungsrechtlich bedenklich, da große Firmenerben oftmals davon kommen ohne Sie zu zahlen. Eine Reform der GroKo hat an dieser Steuerbegünstigung von reichen Firmenerben kaum was geändert.Wie können Sie aus Gerechtigkeitsgründen an so einer Steuerpraxis festhalten?
Auch ist nicht bekannt das Firmenübernahmen durch eine gerechtere Erbschaftssteuer gefährdet würden, da es sogar die Möglichkeit der Stundung der Steuer gibt.
Besten Dank für Ihre Antwort
D.K.
Als Ampel-Parteien haben wir während der Koalitionsverhandlungen sehr sorgsam über die Frage von Finanzierung unserer kommenden Haushalte gesprochen. Gerade vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und den massiven Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Solide Finanzen und Spielraum für Investitionen in die Zukunft sind gerade mit Blick auf Klimakrise und soziale Herausforderungen bei steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel von großer Bedeutung.
Wir Grüne sind für eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer offen gewesen, in unserem Wahlprogramm hatten wir als Ziel formuliert, dass wir die zugenommen Vermögensungleichheit in Deutschland z.B. durch eine andere Besteuerung verändern wollen. Bisher können sehr reiche Menschen durch die Gestaltung ihrer Besteuerung einer Erbschaftssteuer nahezu komplett entgehen. Wir wollen große Vermögen weiterhin wieder stärker besteuern und sehen dafür als Instrumente beispielsweise die Erbschafts- oder Vermögenssteuer.
Dafür werden wir auch in Zukunft weiter eintreten und für diese wichtigen Steuerungsinstrumente werben. Für uns ist aber auch klar, dass wir die mit den Koalitionspartnern geeinten Verabredungen halten.
Weitere Fragen an Michael Kellner
Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.
Michael Kellner ist Diplom-Politikwissenschaftler
Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) profitieren auch im Zuge des GEG und bei Sanierungsmaßnahmen von bestimmten Förderbausteinen.
Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.