(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
(...) Ich hätte mir daher umso mehr gewünscht, dass die Abstimmung frei gegeben worden wäre, zumal sie mit einer Gewissensentscheidung vergleichbar ist. Weil die Abstimmung nicht freigegeben wurde, habe ich dem vorgelegten Kompromiss zugestimmt. Bleibe aber der festen Überzeugung, dass eine Abschaffung der bessere Weg ist. (...)
