(...) Die Tatsache, dass ArbeitgeberInnen Instrumente des Arbeitsmarktes so ausnutzen, dass ArbeitnehmerInnen ständigen Befristungen ihrer Arbeitsverhältnisse ausgesetzt sind, kritisiere ich stark. Inhaltlich kann ich daher dem Antrag der Linken zustimmen. (...)
(...) Ich persönlich bin gegen jede Form von Diskriminierung. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf des Bundesrates morgen zustimmen. (...)
(...) Der Grund für mich, dem Gesetzpaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. (...)
(...) Die SPD hat sich bewusst dazu entschieden, die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht weitgehend abzuschaffen. Das ist mit den Stimmen der Union 2014 so umgesetzt worden. (...)
(...) Ich bin ein entschiedener Gegner von ÖPP-Projekten, der Privatisierung vom bundeseigenen Autobahnnetz und einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur über die PKW-Maut. (...) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die PKW-Maut und die Ausweitung von ÖPP-Projekten durch den Koalitionspartner in den Koalitionsvertrag reinverhandelt wurden. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung und kritisiere die bisherigen und geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Das Grundgesetz verbietet das Abschieben in Krisen- und Kriegsgebiete. (...)
