Michael Frieser
CSU
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Frage von Urael Abnpx an Michael Frieser bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 09. Nov. 2014 - 10:15

Sehr geehrter Hr.Frieser,

wieso soll es eigentlich besser sein bei Kontrolle ob jemand die Maut eintrichtet hat, dies über ein scannen der Nummernschilder zu tun? Angeblich werden die Daten sofort wieder gelöscht, aber glauben Sie immer noch an den Weihnachtsmann?
Wir haben heute den 9.11. und Stasimethoden sollten eigentlich überwunden sein, werden aber still und heimlich wieder eingeführt!

Mfg
Ein besorgter Bürger

Von: Urael Abnpx

Antwort von Michael Frieser (CSU) 13. Nov. 2014 - 17:41
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Noack,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. Das durch den Bundesminister Alexander Dobrindt im vergangenen Monat vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe sieht das System einer elektronische Vignette vor. Dabei wird die zuvor erworbene Fahrberechtigung mit dem amtlichen Kfz-Kennzeichen verknüpft und elektronisch überprüft.

Wichtig ist uns dabei vor allem: Es werden die strengst möglichen Datenschutzregeln angewendet die wir kennen. In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. Damit ist eine effiziente Kontrolle der Abgabe unter höchsten Datenschutzmaßnahmen gewährleistet. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser MdB