Michael Frieser
CSU
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Frage von Puevfgvna Uhzobet an Michael Frieser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Aug. 2013 - 16:02

Sehr geehrter Herr Frieser,

ich lese das Protokoll anders als Sie, da Herr Wolf bereits zuvor eindeutig dargelegt hatte, wie sich die Vorschläge auf die rechtliche Stellung der Abgeordneten beziehen.

Uns würde interessieren, ob Sie sich inzwischen der Auffassung Ihres Parteivorsitzenden angeschlossen haben, der sich für eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ausgesprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency International Deutschland e.V.

Von: Puevfgvna Uhzobet

Antwort von Michael Frieser (CSU) 18. Sep. 2013 - 16:44
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Tage

Sehr geehrter Herr Homburg,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Natürlich respektiere ich Ihre Meinung. Ich bleibe jedoch bei meinem Standpunkt, dass die Vorschläge der Opposition nicht zielführend waren und auch der Sachverständige von Transparency International ebenfalls nur bedingt zur Lösung des Problems beitragen konnte.
Der Ministerpräsident hat Recht wenn er fordert, dass wir die Sache anpacken müssen, denn darin sind wir uns alle einig. Wie bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag richtiger Weise festgestellt hat, dauern unsere Bemühungen noch an.
Ab November, wenn der Bundestag wieder regulär in Sitzungswochen zusammentritt, laufen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen weiter. Wann und wie es nun endlich zu einer Lösung kommen wird, kann ich Ihnen in aller Offenheit und Ehrlichkeit leider nicht sagen. Wir werden weiterhin nach einem Ergebnis suchen, welches unserer Rechtsauffassung entspricht und eine Ratifikation der UN-Richtlinie ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michel Frieser, MdB