Michael Frieser
(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)
(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)
(...) Gemäß des Koalitionsvertrags wurde unter Beteiligung der Regierungsfraktionen eine Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“ eingerichtet, die sich auch mit dem Thema Kinder- und Jugendmedizin befasst. Hier besteht Einigkeit darüber, die Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin verbessern zu wollen. Für eine kurzfristige Verbesserung kommt etwa der Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser auch für Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin in Frage. Darüber hinaus haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dieses Thema gesondert in einem Fachgespräch zusammen mit Experten in den Blick zu nehmen und mögliche Anpassungen in den Blick zu nehmen. Die oft erhobene Forderung, von den Fallpauschalen grundsätzlich abzuweichen und ein gesondertes Vergütungssystem für stationäre Leistungen von Kindern zu etablieren, kann ich nur bedingt nachvollziehen. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Die Sorgen der vom Neubau betroffenen Bürger zwischen Raitersaich und Ludersheim kann ich voll und ganz nachvollziehen. Weil die Unbedenklichkeit elektromagnetischer Strahlung für den Menschen bis heute in der Tat nicht abschließend geklärt ist, hat Bayern 2018 die 400/200m-Abstandsregelung als entscheidenden Maßstab im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)
(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)
