Sind Sie für oder gegen die Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderung von Solaranlagen?

Sehr geehrter Herr. M.

vielen Dank für Ihre Frage. Vorab: Kurzfristige Über-Nacht-Förderstopps, wie dies der ehemalige grüne Wirtschaftsminister der Ampel im Falle der E-Auto-Förderung getan hat, wird es mit der neuen Koalition aus Union und SPD nicht geben. Eine verlässliche und transparente Förderkulisse ist entscheidend für den Erfolg des jeweils beabsichtigten Wandels, der hinter Förderprogrammen steht. Im Falle der PV-Förderung ist dieses Ziel eine verlässliche und effiziente Energieinfrastruktur mit möglichst hohem Anteil an grüner Erzeugung. 

Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann. Die Energiewende gelingt nicht, indem wir fossile Erzeuger "einfach" ersetzen durch erneuerbare Erzeuger, stattdessen müssen wir insbesondere die Leitungs- wie auch die Speicherinfrastruktur so anpassen, dass die Unstetigkeit der Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden kann. In Bezug auf die aktuelle Förderkulisse, die nur die Erzeugung an sich im Blick hat, besteht hier Anpassungsbedarf.

Der Zubau an Erzeugung muss also deutlich besser mit dem Ausbau der Netze und Speicher synchronisiert werden. Ganz konkret brauchen wir Lösungen, die verhindern, dass die Netze wie aktuell unter Druck geraten durch die ungezielte Einspeisung vieler (auch kleinerer) Erzeuger. Wir müssen also auch bei diesen Anlagen weg von der ziellosen Erzeugung, hin zur intelligenten Einspeisung etwa über dezentrale Batteriespeicher. Zudem müssen auch Erzeuger ihren Beitrag an den Investitionen in den Netzausbau leisten. 

Ganz generell gilt, dass die Subventionierung der Erneuerbaren Energien eine Übergangsphase ist, an deren Ausgangspunkt vor mehreren Jahrzehnten die Kosten für PV-Module oder Batteriespeicher unverhältnismäßig teuer waren. Eine Situation, die so heute glücklicherweise nicht mehr gegeben ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir das Ziel festgehalten, dass sich die Erneuerbaren Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können.

Ich befürworte also keine ersatzlose Streichung der Förderung für neue PV-Anlagen, begrüße aber ausdrücklich, dass das Bundeswirtschaftsministerium an einer Reform der Förderkulisse für Erneuerbare Energien arbeitet, die Investitionen im Sinne einer verlässlichen, nachhaltigen und kosteneffizienten Energieinfrastruktur anstößt.

Mit besten Grüßen

Michael Frieser