Michael Breilmann

Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden das Fundament unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.

Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.

Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.

Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.