Portrait von Michael Breilmann
Antwort ausstehend von Michael Breilmann CDU
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Antwort 15.10.2026 von Michael Breilmann CDU

Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.

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Antwort 27.08.2026 von Michael Breilmann CDU

Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.

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Antwort 19.08.2026 von Michael Breilmann CDU

Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.

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Antwort 30.07.2026 von Michael Breilmann CDU

Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.