Michael Brand

Derzeit entscheidet die unabhängige britische Justiz über einen Einspruch gegen einen Auslieferungsantrag der USA.

Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es von größter Bedeutung, mit den knappen Steuergeldern sorgfältig umzugehen und ein stringentes Monitoring der Projekte zu führen.

Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.

Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.

Natürlich sind wir dieser Frage nachgegangen, warten allerdings noch auf ein paar fachliche Auskünfte, damit meine Antwort an Sie auch die notwendige Substanz haben kann.

Ein Visum ist bei der deutschen Auslandsvertretung in diesem Land zu beantragen, in dem die Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.