Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Brand,
im neugewählten Bundestag gibt es eine Sperrminorität durch AFD und LINKE. 2025 müssten zwei, vielleicht sogar 3 neue Verfassungsrichter gewählt werden. Wie soll das ablaufen wenn es einen Unvereinbarkeitsbeschluss durch die CDU im Umgang mit der LINKEN gibt? Im ersten Senat werden schon jetzt keine größeren Verfahren mehr bearbeitet, weil der Vorsitzende nur noch geschäftsführend im Amt ist. Wie soll das weitergehen? Die AFD wird sicher nicht zufällig mitstimmen ohne ein eigenes Vorschlagrecht zu erhalten. Soll man es darauf ankommen lassen?
Dazu gibt es sehr klare Regelungen, die sich in langen Jahrzehnten gut bewährt haben und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes sehr dienen. Dass es in Einzelfällen zu Unstimmigkeiten zwischen den entscheidenden Akteuren kommt, ist nicht häufig, aber auch nicht zum ersten Mal passiert.
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich