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Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU

Es hat in der Zwischenzeit ein gutes Gespräch des Bundeskanzlers und der Witwe von Dr. Walter Lübcke gegeben. Das ist für mich wertvoll.

Frage von Christoph H. • 28.02.2025
Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter gewählt werden?
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Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU

Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.

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Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU

Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren

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Antwort 27.01.2025 von Michael Brand CDU

Ja, das würde ich.

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