Frage an Metin Hakverdi von Björn J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hakverdi
Haben Sie diesen Artikel gelesen ?
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20380199?utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_campaign=featured_news&tk=f4VFnXse_vrI2-QFwXtSaczIrJv0v9PLjtrUbROJ2EI
Und dieses Video gesehen ?
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/
Dann würde mich eine Stellungnahme , ohne auf die, in meinen Augen geworfene Nebelkerze Ihrer langen bereits erfolgten Stellungnahme zu diesem Thema über die bisherigen Leistungen der SPD und der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung zu verweisen,brennend interessieren. Noch könnte die SPD dem Gedanken Ihrer Gründungsväter folgen und die Zustimmung verweigern wenn es keine 100% Verhinderung der Privatisierung gibt.
Mit freundlichem Gruß
B.Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.