Metin Hakverdi
SPD
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Frage von Owöea Wrafra an Metin Hakverdi bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Mai. 2017 - 14:54

Sehr geehrter Herr Hakverdi

Haben Sie diesen Artikel gelesen ?
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-...

Und dieses Video gesehen ?
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/

Dann würde mich eine Stellungnahme , ohne auf die, in meinen Augen geworfene Nebelkerze Ihrer langen bereits erfolgten Stellungnahme zu diesem Thema über die bisherigen Leistungen der SPD und der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung zu verweisen,brennend interessieren. Noch könnte die SPD dem Gedanken Ihrer Gründungsväter folgen und die Zustimmung verweigern wenn es keine 100% Verhinderung der Privatisierung gibt.

Mit freundlichem Gruß
B.Jensen

Von: Owöea Wrafra

Antwort von Metin Hakverdi (SPD) 07. Juni. 2017 - 11:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Jensen,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi