Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Insgesamt 63-mal stand ich am Rednerpult.
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
