(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Ihren Eindruck beschrieben, dass die meisten Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Stadtteilen, wie beispielsweise Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Bergedorf, errichtet werden, dagegen in Harvestehude oder Blankenese nicht. Dieser Eindruck täuscht, wenn man sich die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg insgesamt anschaut. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns alle bewegt die Krise in der Ukraine. Die Menschen im unseren Land begleiten sehr aufmerksam die Debatte um Freihandelsabkommen. (...)
(...) Für eine Reaktivierung der zwischen Geesthacht, Bergedorf (Süd) und Nettelnburg liegenden Gleisanlagen wäre das Land Schleswig-Holstein bzw. die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft Schleswig Holstein (LVS) verantwortlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zu den Freihandelsabkommen hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach erläutert. Vergleichen Sie dazu bitte meine Antworten vom Oktober und Dezember. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD konnte sich nach der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach moderaten Steuererhöhungen für sehr Reiche und einer Vermögenssteuer leider nicht durchsetzen. Für diese Forderung gab es sowohl bei der Bundestagswahl selbst, als auch bei den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit. (...)
