Wie stehen Sie zu den erneuten „entgleisten Aussagen“ bzw. den blanken rassistischen Äußerungen unseres Bundeskanzlers? Werden Sie sich zudem zeitnah für ein AfDverbot einsetzen? Die Lage ist ernst.

Sehr geehrte Frau K.,

ich halte es für wichtig, die unterschiedlichen Themen klar voneinander zu trennen. Es stimmt, dass manche Innenstädte in Deutschland mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen haben und teilweise ein Gefühl von Unsicherheit entsteht. Diese Probleme müssen von der Politik ernst genommen und gezielt angegangen werden. Die Diskussion über Migration sollte jedoch unabhängig davon geführt werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und der demografische Wandel macht Zuwanderung auch künftig notwendig. Entscheidend ist, dass wir diese Themen sachlich betrachten und Lösungen finden, die dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen.

Es gibt derzeit Überlegungen im Bundestag zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verbot kann in Deutschland jedoch ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Dieses prüft sehr streng, und es ist aktuell nicht absehbar, ob das Bundesverfassungsgericht die AfD tatsächlich verbieten würde, selbst wenn ein entsprechendes Verfahren eingeleitet würde. Sollte ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden, müsste dafür ein breiter gesellschaftlicher und institutioneller Konsens bestehen. Das bedeutet insbesondere, dass ein enger Austausch mit der Bundesregierung und den Bundesländern – insbesondere mit der Innenministerkonferenz – erfolgen muss. 

Ich nehme wahr, dass dieser Konsens gegenwärtig wächst.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi