Wie stehen Sie zu den erneuten „entgleisten Aussagen“ bzw. den blanken rassistischen Äußerungen unseres Bundeskanzlers? Werden Sie sich zudem zeitnah für ein AfDverbot einsetzen? Die Lage ist ernst.
Wie stehen Sie zu den mehrfach rassistischen Äußerungen des Bundeskanzlers hinsichtlich POCs und dem „Stadtbild“
Die Lage ist ernst: Wir müssen jetzt alle Mittel der wehrhaften Demokratie nutzen, um die Menschenwürde zu verteidigen! Deshalb fordere ich Sie auf, aktiv zu werden, bevor es zu spät ist. Werden Sie sich im Bundestag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
Der geplanten Streichung des Fernverkehrshalt am Bahnhof Bergedorf stehe ich extrem kritisch gegenüber. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass die Haltestelle von Passagieren gut genutzt wird.
Deshalb setze ich mich für einen Waffenstillstand ein und erwarte von der israelischen Regierung, größere Hilfslieferungen dieser Organisationen in den Gazastreifen zuzulassen, um die Not der Menschen zu lindern.