(...) Die Lockerung der bisherigen Maßnahmen muss behutsam, kontrolliert und schrittweise erfolgen. Nur so wird es uns gelingen diese Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen. (...)
Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Stellungnahme weiterzugeben.
(...) Nach dem erneuten Brand im Lager Moria fordern die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleistet werden kann. Dieser Forderung schließe ich mich an. (...)
(...) Aus Gründen der begrenzten Flächenverfügbarkeit, der Treibhausgasemissionen und anderer Umweltwirkungen des Anbaus der gängigsten Rohstoffe für konventionelle Biokraftstoffe auf nationaler wie globaler Ebene sollte die Nutzung von Energiepflanzen wie Palmöl allerdings deutlich eingeschränkt werden. (...)
(...) Als Kompensation für den Eingriff in den Biotopkorridor im Rahmen der westlichen Straßenanbindung ist ein innovatives Querungskonzept vorgesehen. (...)
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.
