Während Europa ein Ölembargo beschließt, will China durch Russland seine Ölreserven aufstocken lassen. Ist der Ukraine geholfen, wenn Europa sich mit den Sanktionen selber wirtschaftlich kasteit?
Sehr geehrter Hr. Hakverdi,
heute wurde nun verkündet, zukünftig ein Ölembargo vs Russland zu verhängen.
Dies wäre dann das bereits 6. Sanktionspaket gegen Russland, ohne daß irgendeine Aussicht auf Waffenstillstand zu erkennen wäre.
Die vorangeg. Sanktionspakete wurden d. Öffentlichkeit stets so vermittelt, daß der Bankrott Russland`s nur eine Frage der Zeit wäre u. Russland enorm schwächen würde. Die Daten sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Rubel hat erhebl. an Außenwert gewonnen, und lt. Bloomberg hat Russland seine Öl- u. Gas-Einnahmen im Apr. auf ein neues Rekordhoch steigern können u. damit bereits jetzt seinen Haushalt zu 50% finanziert.
Wenn nun sg. die NY Times d. US-Präsidenten dazu aufruft, der Ukraine Grenzen aufzuzeigen, warum stellt man hier n. d. Frage nach den Kosten/Nutzen d. Sanktionen? Wann sieht man die Außenmin. mal wieder im Kreml u. Diplomatie betreiben? Wie ist irgend jemandem geholfen, wenn Europa aufgr. d. Sanktionen in die Rezession rutscht?
Sehr geehrte Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zerstört. Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen. Neben der Sanktionierung weiterer strategisch wichtiger Banken wurde auch ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll. Laut ersten Schätzungen der Weltbank und des IWF gleitet die russische Wirtschaft derzeit in eine tiefe Rezession.
Bereits ab diesem Sommer dürfen weder Kohle, Holz, Eisen und Stahl aus Russland eingeführt werden. Auch ein Erdgas-Embargo ist immer wieder im Gespräch. Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird. Bevor der endgültige Erdgas-Ausstieg vollzogen wird, muss die Energieversorgung für die privaten Haushalte und die Industrie sichergestellt werden. Andernfalls droht auch hierzulande eine wirtschaftliche Rezession. Die Bundesregierung baut deshalb mit Hochdruck die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aus. Auch in den Ausbau von erneuerbaren Energien wird entschieden investiert.
Putin setzt jetzt auch Hunger als Waffe ein. Die russischen Truppen haben zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe zerstört und vielerorts Weizenfelder vermint. Die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine führt dazu, dass der gelagerte Weizen nicht exportiert werden kann. Das trifft vor allem die Menschen in vielen Staaten Nordafrikas, Asiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens, die von Lebens- und Futtermittelimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Deshalb unterstützt die Ampel-Koalition auch weitere Maßnahmen, um dieses Leid und diesen Krieg endlich zu beenden. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.