Frage an Metin Hakverdi von Hannah E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
bedauerlicherweise musste sich ja kürzlich auch Ihr Parteivorsitzender - noch dazu in der BILD-Zeitung wieder nach dem Silvesterereignissen in Köln und Hamburg als Hardliner geben. Ich wüsste gerne, wie Sie zu den derzeit sich überschlagenden Plänen zu einer raschen Gesetzesverschärfung im Asylrecht stehen. Gerade noch hiess es: die Gesetzeslage verbietet es, das Asylverfahren mit Strafverfahren zu vermischen. Und schon soll das dann hoterdipolter nicht mehr gelten. Mich erschreckt diese Art populistisch auf jeweilige dramatische Ereignisse aufzuspringen. Wieso kann nicht wenigstens erst mal abgewartet werden, was genau dahinter steckt? Wieso kann man sich nicht einfach darauf beschränken, Menschen vor Gericht zu bringen, die Straftaten begangen haben? Wieso können die Ereignisse in der Silvesternacht nicht zum Anlass genommen werden, generell über Sexismus - auch in unserer eigenen Gesellschaft - zu reden? Oder natürlich auch darüber, wie den Neuankömmlingen möglichst rasch nahe gebracht wird, wo sich unsere Gesellschaft - wenn schon nicht unbedingt in der Realität, aber dann doch im Anspruch und den rechtlichen Grundlagen - von anderen Ländern unterscheidet? Genau daran hapert es ja wohl auch. Ich habe außerdem das Gefühl, diese Ereignisse werden jetzt als willkommenen Vorwand genommen, die Gesetzeslage von Sachen Asyl in Windeseile zu verschärfen auf dem Rücken der Vielen, die NICHT in der Silvesternacht straffällig geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Erben
Sehr geehrte Frau Erben,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich solche Szenen wie in Köln, Hamburg und Stuttgart nicht wiederholen. Im Ergebnis, muss es auf eine konsequente Verfolgung der Straftäter ankommen, egal welcher Herkunft.
Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Ausländern kann dies auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Am 12. Januar haben sich der Justizminister Heiko Maas und der Innenminister Thomas de Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern geeinigt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01122016_gemeinsame_Erlaerung_BMJVBMI.pdf;jsessionid=0D62D17913D20050BAF90B9F0BCE9212.1_cid324?__blob=publicationFile&v=3
Wir brauchen ein entschlossenes Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben. Diese haben es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Gesetze allein führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit. Entscheidend ist deren konsequenter Vollzug. Dafür braucht es Sicherheitsbehörden, die personell und technisch gut ausgestattet sind. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken. Wir setzen uns darüber hinaus für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit ein. Dazu zählen die Einrichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums, eine verstärkte Videoüberwachung auf neuralgischen öffentlichen Plätzen sowie verstärkte Präventivmaßnahmen gegen Extremismus.
Darüber hinaus folge ich der Ansicht von Heiko Maas, dass der beste Schutz vor Kriminalität die Bildung und Integration ist. Hier müssen wir entschlossen handeln und unsere Bemühungen weiter verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.