Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
200
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
66
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog

Kommentare

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Tja, Herr Weiß, wie enttäuschend! Warum haben Sie denn gegen diese wichtige Forderung gestimmt? Und jetzt bitte kein allgemeines Bla! Wo ist Ihr persönlicher Vorteil bei Intransparenz? Muss man Ihnen unterstellen korrupt zu sein? Oder warum sind Sie PRO Abgeordnetenbestechnung?

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Die Argumente der Regierung könnten dünner nicht sein: Es gibt schon passende Gesetze dafür..
Gesetze GEGEN BESTECHUNG können gar nicht STRENG GENUG sein, Meine Herren! Das sollte man eigentlich spätestens in der Schule gelernt haben, eigentlich in jedem guten Elternhaus, auch in christlichen!

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Wenigstens legt die Abstimmung offen, wer eher in Frage käme Bestechungsgelder anzunehmen.

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Kein Abgeordneter von CDU/CSU und FDP war für den Antrag, kein Abgeordneter der SPD war dagegen und alle Linken enthielten sich der Stimme.
Dieses peinliche Abstimmungsverhalten zeigt einmal mehr und allzu deutlich dass unsere Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern Marionetten der jeweiligen Parteiführung sind.
Für mich sind diese Leute allesamt unwählbar.

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Unsinn. Das Verfahren, einen Antrag zu einem völlig anderen, fertig beratenen Gesetz (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken = Verbraucherschutz bei Werbeanrufen und gegenüber Inkassounternehmen) und dazu in letzter Minute dazuzupacken, hat mit Klarheit, Transparenz und parlamentarischen Gepflogenheiten nichts zu tun.

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Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wie lange lässt sich das dumme Volk diese Regiernung noch gefallen ?

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Dieses Gesetz ist einfach nur lächerlich und zum Stimmenfang für Bürger gemacht die blind genug sind disen Unsinn zu glauben !!!

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@Ralf Kothe
Zur ",Klarheit, Transparenz", gehört auch dieses: Union und FDP haben die Abstimmung im zuständigen Ausschuss seit Monaten blockiert. Hätten sie dies nicht getan, wäre es nicht nötig gewesen, die Abstimmung an ein anderes Gesetz anzuhängen.

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Danke für Eure Arbeit! Sie macht einem zwar klar, was man schon lange weiss, aber die Details sind eben doch hilfreich. Die Enthaltung der linken ist eine Mischung aus Kindergarten und Skandal.

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Es ist eine Frechheit, dass CDU und FDP diese Regeln blockiert haben. So ist es auch kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit weiter steigt. In einer wirklich guten Demokratie leben wir ja anscheinend nicht. Die Medien müssten diese Politiker immer wieder auf dieses Thema ansprechen, schade, dass dies kaum gemacht wird.

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Man kann scheinbar niemandem in der Politik trauen! Ich habe den Eindruck, dass wir von Wölfen in Schafspelzen regiert werden und sehne mir eine starke ausserparlamentarische Opposition herbei. Leider sind Kundgebungen heute zu eine peinlichen Veranstaltung mit übergewichtigen Fünfzigjährigen Gewerkschaftern in Plastiktüten verkommen. Trillerpfeifen kommen gegen die Glasfassaden des Bundestages oder des Kanzleramtes nicht an.

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Mich wundert das nicht!
Das die gesamten Wahlen Rechtswidrig waren und sind , das ignorieren diese Gleichgerichteten Plutokraten auch.
Sie verstoßen gegen ihre eigene Gesetzgebung fast jeden Tag und fordern aber von der Bevölkerung Gesetzestreue.

Dieses Volk (zumindest die Mehrheit) hat auch nichts anderes verdient als solche Politiker.
Sie sollen nur zusehen das ihre Pfründe gesichert bleiben, den jede Maßnahme wie diese, ist bei einem Wandel in der Politik eine gute Kralle am Bein.

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Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht.

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Korruption nicht unter Strafe zu stellen stellt an sich schon einen Verstoss gegen die Ehre dar, als Volksverteter im Parlament zu sitzen. Aus formalen Gründen dagegen zu stimmen ist im Strafrecht eigentlich schon Strafvereitelung, als Jurist könnte ich mir nicht mehr im Spiegel begegnen, noch weniger meinen Wählern. Schämen Sie sich bitte nicht, geben Sie einfach Ihr Mandat zurück u. verzichten Sie auf die Rente aus Abgeordnetentätigkeit, das ist das mindeste.
Da wird das Wort Volksvertreter zum Schimpfwort.

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Mich wundert das nicht, sind es doch die Politiker die es ablehnen, weil sie bestechlich sind, bzw. sich haben bestechen lassen egal in welcher weise auch immer. Armes Deutschland.Demokratie war gestern.Das Volk wird ausgeraubt und verhöhnt.

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Korruption nicht Strafbar .Ich würde sagen das ist anstiftung zu einer Straftat und somit Strafbar .

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Man könnte ohne Weiteres auf die Idee kommen dass die alle selber korrupt sind, wer nichts zu verheimlichen hat der hat auch keinen Grund gegen Korruption vor zu gehen !!!!

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Einfach nur schlimm. Das wäre echt ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. SChade. Aber ein kluger Zug von Grünen SPD

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Wirklich traurig, was ",unsere Volksvertreter", so liefern.

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also meine Damen und Herren, dann berücksichtigen Sie dies doch bei der nächsten Wahl

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Ist doch schon immer bekannt gewesen, die die sich die Gesetze so hinbiegen das es ihr Wohl nicht schadet :(

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Eine Schande ! Aber so lange Frau Merkel weiterhin gute Zustimmungswerte bekommt... ist doch alles in Ordnung (!) ???
Ansonsten...sind wir (Wähler) selbst Schuld !!!

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Oh, da hat sich doch Dr. Angela Merkel(Alias:",Heiligenschein",)...an der ",Abstimmung", nicht!
beteiligt...warum wohl(?)...ein Schelm, der böses dabei denkt !!!

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--- bin wiedermal empört über die CDU und werde es bei der kommenden Wahl entsprechend berücksichtigen !

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