Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
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Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Frage von Patrick P. • 02.02.2025
Hallo Frau Wegling, welche Vorteile hat es für Deutschland konkret, dass das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz abgelehnt wurde?
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Antwort 07.02.2025 von Melanie Wegling SPD

die Themen Asyl und Migration beschäftigen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger sehr. Leider hat die CDU/CSU die aktuelle Debatte genutzt, um diese wichtigen Fragen für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.

Frage von Moritz W. • 24.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren?
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Antwort 07.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Frage von Christian S. • 16.12.2024
Hallo Frau Wegling, wir haben in der Berufsschule die Doku „die Recycling-Lüge“ geschaut. Können Sie uns eine valide Quelle nennen, wohin aktuell die BRD nicht recyclebaren Müll exportiert? Danke
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Antwort 05.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Die Doku ist von 2022 und seitdem hat sich innerhalb der EU einiges geändert

Frage von Jörg J. • 05.10.2024
Hallo Frau Wegling, Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung? Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck rechtlich abgesichert ?
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Antwort 22.10.2024 von Melanie Wegling SPD

Unabhängiger und rechtlich abgesicherter Journalismus ist unerlässlich für eine wehrhafte Demokratie. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Zivilgesellschaft sowie zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen in unserem Land.