Pauschale Beihilfe NRW: gibt es Fortschritte bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe NRW?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
gibt es Fortschritte bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe NRW?
Viele Grüße
Christian S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
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Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keinen neuen Sachstand
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.