Mehmet Yildiz

(...) DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung von Tierversuchen zur Erprobung von Arzneimitteln und Kosmetika ein. Dazu müssen Forschungsanstrengungen (private und öffentliche) intensiviert, ein gesetzliches Tierversuchsverbot (bis auf nach strengen wissenschaftlichen und ethischen Kriterien begründete Ausnahmen) mit einer Übergangsfrist festgelegt werden. (...)

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. Beim sog. (...)

(...) Die Fragen zu Bürgerrechten von psychisch kranken Personen betreffen insbesondere den Bundesgesetzgeber. Deshalb beziehe ich mich bei der Beantwortung der Frage auch auf unsere Partei als Ganzes. (...)

(...) Erfahrungen habe gezeigt, dass große, renditeorientierte Wohnungsgesellschaften mit konzentriertem Wohnungsbestand negative Folgen auf Mietpreis und Wohnungzustand haben. Hier waren zu unserem Bedauern alle Bundesregierungen (SPD, Grüne, CDU FDP), aber auch Landesregierungen daran beteiligt, staatseigene Wohnungsbestände zu privatisieren bzw. (...)