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Antwort 06.09.2017 von Mechthild Rawert SPD

(...) Ich begrüße es sehr, dass Außenminister Gabriel in der Parlamentsdebatte am 5. September mehr Engagement für eine Abrüstungspolitik eingefordert hat. Auf der ganzen Welt gehe es nur noch um Aufrüstung, dadurch entstehe eine gefährliche Lage. (...)

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Antwort 31.08.2017 von Mechthild Rawert SPD

(...) Aussagen von Jan-Marco Luczak, politischer Konkurrent der CDU in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, sind es, die mich stark verärgern. Er stellt die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten, die "nur" diese die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung für sich in Anspruch nehmen, in Frage. Seine Aussagen berühren meinen Wertekompass, berühren die politische Integrität der gewählten Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag. (...)

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Antwort 28.08.2017 von Mechthild Rawert SPD

(...) Wir sind überzeugt: Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist gerechter und hat auch positive wirtschaftliche Effekte. (...) Eine gerechtere Einkommensbesteuerung schafft ebenfalls soziale Gerechtigkeit: Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt demnächst für Singles erst bei von 60.000€ an. (...)

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Antwort 29.08.2017 von Mechthild Rawert SPD

(...) Das Bekanntwerden des NSU-Terrors hat die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert. Vor allem aber wurde dadurch insbesondere bei Menschen mit eigener oder familialer Migrationsgeschichte - vor allem in der türkeistämmigen Bevölkerung - ein Wandel ausgelöst. (...)