(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)
(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteuer-meilenstein-alle-kommunen ). (...)
(...) Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden. (...)
(...) In Artikel 3, Abs 3 GG, den Sie anführen, sind die Benachteiligungsverbote festgeschrieben. Artikel 3 ist eine unmittelbare Konsequenz der nationalsozialistischen Verfolgungs¬ und Selektionspolitik. (...)
(...) Wir wollen, dass Menschen, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)
(...) Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war auch deshalb ein herber Schlag für uns alle. Dennoch dürfen wir in Deutschland, in Europa - und weltweit alle Unterzeichnerstaaten - nicht nachlassen wieder und wieder die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht nur einzufordern, sondern tatsächlich auch alle vereinbarten Maßnahmen und Fristen auch einzuhalten. Daher unterstütze ich unsere Umweltministerin Barbara Hendricks in ihren Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich. (...)
