Werden Sie sich für ein Afd Partei verbot einsetzen?
ich schreibe Ihnen, weil mir die Lage unserer Demokratie ernsthafte Sorgen bereitet und ich in Ihrem Wahlkreis wohne, meine Postleitzahl ist 53520. Daher ist es mir ein Anliegen, dass Sie als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis das Gutachten der GFF zur AfD kennen. Es ist ein Beitrag, der in der Debatte um ein mögliches Partei-Verbotsverfahren mehr Klarheit schafft:
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein Gutachten zur AfD veröffentlicht – die bisher umfangreichste und juristisch anspruchvollste Untersuchung der Frage, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Acht Expert*innen haben dafür über 13 Monate ergebnisoffen mehr als drei Millionen Texteinheiten ausgewertet. Das rund 1.500-seitige Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Die Leihmutterschaft ist aus Sicht der CDU und CSU ethisch nicht legitimierbar.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.
Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus