Wann handelt Deutschland? - Völkerrecht, Gaza und deutsche Waffenlieferungen
Sehr geehrte Frau Heil,
laut Max-Planck-Institut wurden seit Oktober 2023 über 100.000 Menschen in Gaza getötet – fast 70% Frauen und Kinder. Das UN-Hochkommissariat dokumentiert u.a. Kollektivbestrafung, fehlenden Zivilschutz und Nahrung als Kriegswaffe. Am 8. April tötete Israel innerhalb von zehn Minuten 303 Menschen im Libanon, darunter über 110 Kinder. Human Rights Watch dokumentiert die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Zehntausende von medizinischer Versorgung abschneidet.
Und während all das passiert, liefert Deutschland weiter Waffen.
Ich bin Schülerin aus Brandenburg, aber dass das nicht unbedacht bleiben darf, geht selbst an mir nicht vorbei. Wie vereinbart die Bundesregierung Rüstungsexporte mit der Pflicht, keine Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu liefern? Warum bleibt die Reaktion Deutschlands verbal, während das Leid zunimmt? Und welche Konsequenzen zieht Deutschland aus den Entscheidungen des IGH?
Ich hoffe auf ehrliche Antworten.
Liebe Grüße,
Anni Z.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.