Frage an Mechthild Heil von Franz D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Heil,
obwohl nicht zuständig, hat das Ministerium unter Jens Spahn eine Schutzmaskenbestellung vorgenommen.(siehe Artikel unter https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/08/schutzmasken-beschaffung-mueller-wrede-vertritt-ministerium-im-streit-um-beratervertrag-von-ey ) Laut diesem Artikel wurde ein Beratungsauftrag hierzu im Wert von 9,5 Mio Euro an EY (Ernst & Young) vergeben.
Über die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung ist laut dem genannten Artikel jetzt ein Rechtsstreit entstanden, hierbei wird das Ministerium von der Kanzlei Müller-Wrede vertreten.
Hinter diesem Streit steckt laut genanntem Artikel ein noch viel größerer Streit : "Das Gesundheitsministerium wird nämlich von fast 50 Lieferanten und Herstellern von Schutzmasken verklagt. Sie fordern am Landgericht Bonn ausstehende Zahlungen im Gesamtwert von rund 400 Millionen Euro ein."
Kann es sein, dass sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in Dinge einmischt, die nicht in ihrem Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich liegen und bei einem Misslingen dann damit nichts mehr zu tun haben will?
Wer trägt die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die das Gesundheitsministerium übernehmen muss und wie hoch können diese schlimmstenfalls werden?
Haftet der Minister persönlich für Schäden, die nachweislich aufgrund fehlerhafter Anweisungen seinerseits entstanden sind und wird den Wählern in den Fernsehnachrichten (z.B. in der Heute-Sendung) mitgeteilt, welche Prozesse das Gesundheitsministerium unter seiner Leitung momentan führt und in Zukunft führen will, unter Angabe der geplanten Kosten?
Können Sie verstehen, dass sich viele Bürger mittlerweile mehr als wundern, wie Politiker ihr Geld (Steuergelder) regelrecht "verschenken" (versenken)?
Was verstehen Sie als Politiker unter einem "Prozesshansl" und, aus eigenem Verschulden Konsequenzen zu ziehen?
Ich hoffe Sie beantworten mir und Millionen Bürgern meine Fragen, nachlesbar in diesem Medium!
Hochachtungsvoll
F.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich.
Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter:
mechthild.heil@bundestag.de zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage persönlich, bitte wenden Sie sich hierfür direkt an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de.