Frage an Mechthild Heil von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie sind offensichtlich nicht geneigt, Ihre persönliche Position zu wichtigen Themen der Gesllschaft zu veröffentlichen. Was wollen Sie dann zukünftig im Bundestag vertreten? Sind Sie nur Stimmpersonal für die Partei oder vertreten Sie die Bedürfnisse Ihrer Wähler vor Ort? Ich gewinne den Eindruck, dass Sie da nicht hingehören.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Nach meinem Eindruck ist es nicht die Absicht der Ministerin, "uns in die fossile Energie" zurückzuführen, sondern sie hat ganz im Gegenteil einen wissenschaftlichen Bericht zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis über weitere Maßnahmen zu beraten, wie der zukünftige Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Stopp der Explosion des Strompreises in Einklang gebracht werden kann, damit Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter belastet werden
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.