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Antwort 19.04.2024 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe mich an der Abstimmung beteiligt und mit "Ja" gestimmt.

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Antwort 02.02.2024 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bislang zählen lediglich wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.

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Antwort 21.08.2023 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.

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Antwort 17.08.2023 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Inflationsausgleich handelt es sich um keine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern.

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Antwort 14.03.2023 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben dieser besonders aktuellen Subventionsmaßnahme unterstützt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger, neben der bekannten Möglichkeit der Einspeisevergütung, durch regionale Förderprogramme sowie zinsgünstige Kredite.

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Antwort 29.05.2020 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deswegen habe ich mich fortlaufend dafür eingesetzt, dort zu lockern, wo das Infektionsgeschehen dies zulässt (...)