Warum haben sie sich bei der Abstimmung für mehr Geld für Kitas nicht beteiligt? https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/18/abstimmungen/mehr-geld-fuer-kitas/
Sehr geehrter Herr J.,
da muss eine Verwechslung vorliegen. Ich habe mich an der Abstimmung beteiligt und mit "Ja" gestimmt. Dies können Sie auch dem Plenarprotokoll auf der Homepage des Bayerischen Landtags entnehmen, Datei "Namentliche Abstimmung zur Drucksache 19/1811".
Mit freundlichen Grüßen,
Max Deisenhofer
Weitere Fragen an Maximilian Deisenhofer
Bislang zählen lediglich wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.
was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.
Beim Inflationsausgleich handelt es sich um keine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern.
Neben dieser besonders aktuellen Subventionsmaßnahme unterstützt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger, neben der bekannten Möglichkeit der Einspeisevergütung, durch regionale Förderprogramme sowie zinsgünstige Kredite.