Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung ist hoch genug, auch ohne Übergangsgeld ohne Karenzzeit im freien Arbeitsmarkt wieder einzutreten. Daher spreche ich mich für die Zahlung von Übergangsgelder nur in Verbindung mit einer Karenzzeit für auszuscheidende Abgeordnete aus.

Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.

Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.

Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

Arsch in der Hose heißt für mich ein klares Bekenntnis zu unserer schönen Stadt und ihren Bürgern und eine klare Kante gegen rechts.