Legen Sie und Ihre Fraktion alle Einkünfte und Verbinden mit Wirtschaft und Lobbyverbänden offen ? Initiieren /Unterstützen Sie dazu Gesetzesvorhaben ?
Sehr geehrte Frau B.,
Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Lobbyregister sowie die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Zuge der Maskenaffäre sind dahingehend wichtige Schritte, die ich sehr begrüße. Dennoch gilt es, auch diese Instrumente weiter zu verbessern, um Verstrickungen wie etwa die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU in Zukunft zu verhindern oder zumindest frühzeitig aufzudecken und hart zu bestrafen. Hier sehe ich die aktuelle Bundesregierung insbesondere in der Pflicht. Transparenzschaffende Gesetzesvorhaben unterstütze ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
In meinem Instagram-Post habe ich drei verschiedene Fälle genannt. Der Fall des Zwillingsbruders ist ein anderer als der des 18-Jährigen. Der Familiennachzug von Geschwistern ist gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt.
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung ist hoch genug, auch ohne Übergangsgeld ohne Karenzzeit im freien Arbeitsmarkt wieder einzutreten. Daher spreche ich mich für die Zahlung von Übergangsgelder nur in Verbindung mit einer Karenzzeit für auszuscheidende Abgeordnete aus.
Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.