Wie demokratisch werden Sie sich in der Angelegenheit um Frau Brosius-Gersdorf verhalten?
Ich wünsche mir, dass Sie sich nicht von rechten Kampagnen leiten lassen und auch Ihren Kolleg*innen von der Union erklären wie das geht.Dafür im Voraus herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr M.,
besten Dank für Ihre Frage. Ich empfinde das Verhalten der Unionsfraktion in der Causa Brosius-Gersdorf als zutiefst demokratieverachtend und schändlich. Frau Brosius-Gersdorf ist eine extrem qualifizierte Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht und wurde im Vornherein, ebenso wie ihre Mitbewerber*innen, von der Koalition abgenickt. Ihr aufgrund von Anschuldigungen, die jeder Realität entbehren, auf den letzten Metern die Wahl zu verwehren, ist ein Skandal und fügt unserer unabhängigen Gerichtsbarkeit, aber auch unserer parlamentarischen Demokratie, langfristigen Schaden zu. Offenbar hat Jens Spahn seine Fraktion nicht unter Kontrolle und spielt damit der AfD in die Karten. Letztlich ist ihre Wahl am Fehlverhalten der CDU/CSU gescheitert. Dass sie ihre Kandidatur aufgrund des fehlenden Rückhalts aus der Union zurückgezogen hat, ist ein Armutszeugnis dafür, wie die Regierung mit echter Expertise umgeht. Ich habe mich ausdrücklich für Frau Brosius-Gersdorfs Wahl eingesetzt und bedauere zutiefst, wie mit ihr umgegangen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
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Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft die gleichen grundlegenden Chancen haben wie jede und jeder andere auch.
Gemeinsam mit meiner Partei stelle ich mich entschieden gegen die rückwärtsgewandte Politik von Wirtschaftsministerin Reiche.
Ich versuche, durch Verhandlungen, Austausche, Reden und Social Media Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die geplanten Kürzungen zu überdenken.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, die fatale Lage dieser Menschen sichtbarer zu machen und zu zeigen, dass die Bundesregierung hier eine Verantwortung hat.