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Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Wie wollen Sie den Demonstranten im Iran helfen?

Frage von Shila H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 18 Stunden

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE und ich Ihr Anliegen und die Proteste gegen die Unterdrückung im Iran unterstützen. Schon lange arbeite ich in meinem Kreisverband DIE LINKE. Köln sowie im nordrhein-westfälischen Landesverband der LINKEN mit Menschen iranischer Herkunft zusammen, die nie müde wurden und werden, auf die Unmenschlichkeit des autoritären islamistischen Regimes im Iran aufmerksam zu machen. Die mutigen Proteste der Menschen, vor Allem der Frauen im Iran, gegen das Mullah-Regime, verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Ich vermute - auch ganz in Ihrem Sinne - hat meine geschätzte Fraktionskollegin, die niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Heidi Reichinnek bereits am 23. September erklärt: "Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. (...) Wir müssen uns gegen alle Formen der patriarchalen Unterdrückung von Frauen stellen, völlig egal in welchem Gewand sie daherkommt, ob religiös oder politisch motiviert. Wir solidarisieren uns mit allen, die dafür sorgen wollen, dass der Spruch ,Freiheit ist universell' keine leere Phrase bleibt. Außenministerin Baerbock sollte endlich zeigen, dass ,feministische Außenpolitik' mehr als ein netter Slogan ist und Druck auf das Regime in Teheran ausüben". Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/frauen-leben-freiheit-solidaritaet-mit-den-protesten-im-iran/. Ähnliche äußerte sich bereits am Tag zuvor die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, siehe https://www.dielinke-europa.eu/de/article/13392.tod-von-amini-untersuchen-gewalt-gegen-proteste-stoppen.html.

Außerdem unterstütze ich die Forderungen aus der Pressemitteilung des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN vom 26. September, in der es heißt: "Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen." Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-solidarisiert-sich-mit-den-protesten-in-iran/

Der Forderung nach einem Abschiebestopp hat sich mit Nachdruck der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen angeschlossen und um die Forderung nach vereinfachten Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Iran ergänzt, wie Sie dieser Pressemitteilung entnehmen können: https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/keine-abschiebungen-in-den-iran-und-asyl-fuer-alle-fluechtenden-aus-dem-iran/.

Der Gedanke, dass die absolut legitimen und unterstützenswerten Proteste im Iran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden, die dafür Verantwortlichen sowie die Schuldigen am Tod Jina Mahsa Aminis straflos davonkommen und das Regime seine fürchterliche Politik fortsetzen kann, ist schwer erträglich. Deswegen hoffe ich, dass Ihr Anliegen erfolgreich sein möge und werde gemeinsam mit der Linksfraktion alle politischen Schritte unterstützen, dies zu erreichen.

Im Übrigen darf ich Ihnen höflich empfehlen, im Bundestagsfernsehen oder im Plenarprotokoll die Debatte der aktuellen Stunde zu diesem Thema im Deutschen Bundestag vom 29. September unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20057.pdf nachzulesen. In dieser aktuellen Stunde hat unsere Rednerin, meine Fraktionskollegin der LINKEN, Gökay Akbulut, ihre Solidarität sehr deutlich zum Ausdruck gebracht; siehe hierzu den Video-Ausschnitt unter https://dbtg.tv/cvid/7546495.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB

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