Dr. Matthias Miersch

Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.

Die SPD setzt sich seit jeher für eine starke, soziale und nachhaltige Wirtschaft ein. Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt: Nur mit einer starken und innovativen Industrie können wir die Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, gute Löhne ermöglichen und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft erfolgreich gestalten. 

Ich möchte klarstellen: Medizinisches Cannabis bei klar definierten Indikationen (z. B. chronische Schmerzen, Spastiken, Übelkeit bei Chemotherapie) unter ärztlicher Aufsicht unterstütze ich ausdrücklich. Diese Möglichkeit besteht bereits seit einigen Jahren – auch mit bayerischer Unterstützung.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich ist für mich klar: Der Klimaschutz und somit die rasche Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft sind zentrale Zukunftsaufgaben.