Dr. Matthias Miersch

(...) Neben dem Regierungsprogramm hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier „Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik“ beschlossen, in dem unter anderem ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm gefordert wird. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass ein ständiges Monitorings der Küsten Nordafrikas aufgebaut wird, das eine frühzeitige Seenotrettung ermöglicht, wenn seeuntaugliche Boote diese Küsten verlassen wollen. (...)

(...) Die Krankenkassen können bereits heute homöopathische Leistungen als Satzungsleistung (d.h. freiwillige Leistung) anbieten. (...)

(...) Den Einsatz von Cannabis in der bzw. als Medizin, die schwerstkranken Patient*innen nunmehr eine Therapiealternative bietet, halte ich für absolut sinnvoll. (...)

(...) Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass leider die Mitspracherechte des Bundes bei der Bildungspolitik sehr begrenzt sind. Bei der Debatte um die so genannte Föderalismusreform I habe ich deshalb gegen das Verbot gestimmt (Kooperationsverbot), dass es dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Viele Probleme würden leichter zu bewerkstelligen sein, wenn der Bund zumindest die Länder finanziell unterstützen könnte. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Es gibt Grund zur Skepsis. Zwar können theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Partei von wem Großspenden erhält. Aber die Frage, ob Großspenden im Einzelfall zu politischen Begünstigungen führen, wird durch die Transparenzregeln nicht automatisch beantwortet. (...)

(...) Die parlamentarische Demokratie hat den Vorteil, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter über genügend Zeit verfügen, um sich in die vielfach hochkomplexen Fragestellungen einzuarbeiten, mit denen sich unsere Gesetzgebung beschäftigen muss. Dabei haben sie die Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissenschaftlicher Dienste und vieler anderer Expertinnen und Experten. (...)