Wie würde sich eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze finanz-und gesellschaftspolitisch auswirken

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe. 

Grundsätzlich sehe ich eine vollständige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen eher skeptisch. Lassen Sie mich dazu einmal auf die Vor- und Nachteile einer Abschaffung eingehen.

Ein Vorteil wäre, dass sehr hohe Einkommen deutlich stärker zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen würden. Das könnte kurzfristig zusätzliche Mittel für die sozialen Sicherungssysteme mobilisieren und zu deren Stabilisierung beitragen.

Dem stehen jedoch gewichtige Nachteile gegenüber. Eine vollständige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen würde bedeuten, dass sehr hohe Beitragszahlungen in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den damit verbundenen Leistungsansprüchen stehen würden. Das widerspräche dem Äquivalenzprinzip der Sozialversicherung. 

In der aktuellen Debatte um die Stabilisierung der Sozialversicherungen halte ich es daher für sinnvoller, die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Zweigen sorgfältig im Blick zu behalten und gegebenenfalls im Rahmen eines Gesamtpakets maßvoll anzupassen. Eine völlige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen hielte ich hingegen weder mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar noch insgesamt für gerecht.
 

Grundsätzlich bleibt es davon unbenommen weiterhin eine der Kernforderungen der SPD, dass es eine Gesundheitsversicherung und eine Rentenversicherung für alle geben sollte. Dies wäre langfristig die gerechteste Lösung, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes zu strukturieren. Zur Wahrheit gehört, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.

Sehr geehrter Herr S., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch