Warum haben Sie die Förderung psychotherapeutischer Versorgung versprochen und intervenieren jetzt nicht bei Warkens Plänen zur Budgetierung der Psychotherapie?
Psychotherapeuten bangen um ihre Existenz. 4,5 Prozent weniger wären noch zu verkraften gewesen. Mit der Kürzung der Zuschläge der Kurzzeittherapie wären wir bei 10 Prozent. Mit der Begrenzung des Anstiegs der extrabudgetären Gesamtvergütung kreieren sie ein Desaster und riskieren den Ruin einer Branche. Wir verbringen gerade schlaflose Nächte, während Sie und Ihre Parteikollegen kein Wort dazu verlieren. Warum?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.